SWR extra - Live aus dem Landtag: Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer und Aussprache der Fraktionen

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist seit dem 10. Juli im Amt. Nun - nach gut 70 Tagen im Amt - wird der Nachfolger von Malu Dreyer seine erste Regierungserklärung im rheinland-pfälzischen Landtag abhalten. Alle Fraktionen im Landtag haben anschließend in einer mehrstündigen Aussprache Gelegenheit, auf seine Regierungserklärung zu reagieren. Worauf wird der neue Ministerpräsident seine inhaltlichen Schwerpunkte setzen? Erwartet wird, dass sich Schweitzer zur Wirtschaft in Rheinland-Pfalz äußert, aber auch zu weiteren Themen, die das Land bewegen, wie insbesondere die Themen Bildung, aber auch Migration. Ein weiterer Schwerpunkt dürfte die Förderung der Kommunen sein, für die im neuen Haushalt 200 Millionen Euro zusätzlich bereitstehen. Ebenfalls ein Thema in der Regierungserklärung: Der Wiederaufbau an der Ahr. Die Oppositionsparteien im Landtag werden mit Kritik am Ministerpräsidenten und dem Regierungskurs der Ampel nicht sparen. Es dürfte eine lebhafte Debatte werden.